AGB

 

Version 2.1 vom 01.01.2022



§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung des Softwareprodukts Dynamian der LMIS AG, Neumarkt 1, 49074 Osnabrück, Deutschland („Gesellschaft“).
  2. Die hier aufgeführten Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
  3. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.
  4. Die Software wird von der Gesellschaft als webbasierte Cloud- beziehungsweise SaaS- (Software as a Service) Lösung betrieben. Dabei wird ermöglicht, die auf den Servern der Gesellschaft bzw. einem von der Gesellschaft beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.
  5. Diese Vertragsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit im Folgenden darauf ausdrücklich hingewiesen wird, gelten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher. Die Geltung dieser Vertragsbedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt.
  6. Mit der Abgabe Ihrer Bestellung bzw. mit Ihrer Anmeldung / Registrierung als Nutzer von Dynamian erklären Sie sich mit diesen Vertragsbedingungen in der bei Abschluss des Vertrages gültigen Fassung einverstanden.
  7. Sie können diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf der Webseite von Dynamian unter dem Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.



§ 2 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsschluss

  1. Um Dynamian zu nutzen, müssen Sie sich zunächst registrieren.
  2. Mit Ihrer vollständigen Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Registrierungsdaten unverzüglich anzuzeigen.
  3. Die Gesellschaft nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos für die Nutzung von Dynamian an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Im Falle dessen, dass Sie als Stellvertreter gemäß § 164ff. BGB oder als Prokurist gemäß § 49 HGB diesen Vertrag abschließen, ist die jeweilige juristische Person, für die Sie handeln, Vertragspartner der Gesellschaft.
  4. Wenn und soweit Sie bei der Registrierung personenbezogene Daten (z.B. personalisierte E- Mail-Adressen) eines oder mehrere Nutzer zur Verfügung stellen, erklären Sie sich ausdrücklich bereit, zusätzlich zu diesen AGB auch unseren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“)“ abzuschließen. Dieser ist auf der Webseite von Dynamian unter „Datenschutz“ verfügbar und wird Bestandteil des Vertrages.
  5. „Nutzer“ ist jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung Software berechtigt ist. Berechtigt können nur solche Personen sein, die zu Ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Sie sichern zu, jeden Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellen die Gesellschaft insoweit von allen Ansprüchen frei.
  6. Sie sind verpflichtet, Passworte sowie die übrigen Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige MitarbeiterInnen, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Gesellschaft wird Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben und Sie zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Software nach Ihrem Passwort fragen.
  7. Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten und Diensten auf der Webseite von Dynamian geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte oder Dienste ab.



§ 3 Preise, Laufzeiten und Zahlungsbedingungen

  1. Registrierten Nutzern bietet die Gesellschaft die Nutzung von Dynamian in der kostenpflichtigen Version für Unternehmen an, soweit nicht abweichende Nutzungsvarianten schriftlich vereinbart wurden.
  2. Einzelheiten zu den Entgeltmodellen und Endgelten für die Nutzung von Dynamian sind in der jeweils geltenden und der Angebotslegung zugrundeliegenden Preisliste für Dynamian geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit zur Zahlung fällig. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Länge der Erstlaufzeit, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag beginnt mit Registrierung für Dynamian.
  3. Die Gesellschaft wird Ihnen die Rechnung über die bezahlten Entgelte elektronisch übermitteln.



§ 4 Art und Umfang der Leistung

  1. Die Gesellschaft stellt Ihnen Dynamian in ihrer jeweils aktuellen Version am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit Dynamian steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von der Gesellschaft bereitgestellt. Die Gesellschaft schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen und dem beschriebenen Übergabepunkt.
  2. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von Ihnen oder einem von Ihnen beauftragten Dienstleister abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. Die Gesellschaft räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
  3. Die vertraglich vereinbarte Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.



§ 5 Verfügbarkeit

  1. Die Gesellschaft weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von der Gesellschaft liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von der Gesellschaft handeln, von der Gesellschaft nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der Gesellschaft erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
  2. Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an uns mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
  3. Die Gesellschaft behält sich vor, die von Dynamian angebotenen Dienste und Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichend anzubieten, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar.



§ 6 Pflichten

  1. Für die Nutzung von Dynamian müssen die sich aus dem Datenblatt ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.
  2. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten obliegt ausschließlich Ihnen selbst. Dies gilt auch für von der Gesellschaft im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen (z.B. Rechnungen).
  3. Soweit Sie der Gesellschaft geschützte Inhalte überlassen (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumen Sie der Gesellschaft sämtliche zur Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Sie versichern insoweit, dass Sie alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzen, um der Gesellschaft die entsprechenden Rechte einzuräumen.
  4. Werden durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste durch Sie, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, werden Sie die vertragswidrige beziehungsweise gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.
  5. Sie stellen die Gesellschaft von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Gesellschaft wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Ihnen eingestellten Inhalte geltend machen. Sie stellen die Gesellschaft ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Gesellschaft wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von der Gesellschaft bleiben unberührt.



§ 7 Datenschutz, Datenverarbeitung, Datensicherung

  1. Die vom Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von der Gesellschaft nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, erforderlich ist oder Sie in die Nutzung eingewilligt haben.
  2. Die Gesellschaft verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Es wird insoweit auch auf die von der Webseite von Dynamian aus erreichbare Datenschutzerklärung verwiesen.
  3. Hinsichtlich der von Ihnen auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten sind Sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit Sie auf den von der Gesellschaft technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (z.B. speichern), obliegt es ausschließlich Ihnen, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DSGVO sicher zu stellen. Zusätzlich ist in diesen Fällen zwischen Ihnen und der Gesellschaft ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen (vgl. Art. 28 Abs. 3 DSGVO). Sie verpflichten sich daher für den Fall, dass Sie mit den von der Gesellschaft angebotenen Diensten personenbezogenen Daten Dritter verarbeiten, die Gesellschaft unverzüglich zu informieren und mit der Gesellschaft den Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung abzuschließen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO mit der Software ist strikt untersagt.



§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten

  1. Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von den Nutzern von Dynamian bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Gesellschaft gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.



§ 9 Gewährleistung

  1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.



§ 10 Haftung

  1. Die Gesellschaft haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet die Gesellschaft nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von der Gesellschaft ausgeschlossen.
  3. Resultieren Schäden von Ihnen aus dem Verlust von Daten, so haftet die Gesellschaft hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie werden eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und sind hierfür allein verantwortlich.



§ 11 Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

  1. Bezahlversionen können von Ihnen oder von der Gesellschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder danach mit gleicher Frist zum Ablauf eines jeden Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann per E-Mail oder Brief gegenüber der Gesellschaft bzw. Ihnen erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.
  2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch die Gesellschaft liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die Gesellschaft unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zumutbar ist.
  3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Gesellschaft unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen Sie verhängen:
    • Löschung von Inhalten, die Sie eingestellt haben;
    • Ausspruch einer Abmahnung;
    • (vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den von der Gesellschaft angebotenen Diensten.

 

§ 12 Auditierungsrecht

Der Softwarehersteller darf die vertragsgerechte Nutzung von Dynamian bis zu 2 mal pro Kalenderjahr und erstmalig frühestens 6 Monate nach Start des Lizenzzeitraums prüfen („Audit“). Voraussetzung ist, dass der Softwarehersteller die Prüfung 45 Tage im Voraus schriftlich ankündigt. Sie verpflichten sich den Softwarehersteller bei dem Audit in angemessenem Rahmen zu unterstützen und dem Softwarehersteller hinreichenden Zugang zu Informationen zu gewähren. Der Softwarehersteller verpflichtet sich, das Audit unter Wahrung Ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durchzuführen und sowie die Vertraulichkeit und Datensicherheit zu gewährleisten. Die Auditergebnisse unterliegen der Geheimhaltung. Sollte das Audit eine tatsächliche Nutzung von Dynamian oberhalb des lizensierten Nutzungsumfangs ergeben, sind sie verpflichtet, die der Mehrnutzung entsprechenden Lizenzgebühren innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung nachzuentrichten. Die Gebühren richten sich nach dem vereinbarten Lizenzmodell und hilfsweise nach der jeweils gültigen Dynamian Preisliste. Falls die Zahlung nicht erfolgt, ist der Softwarehersteller berechtigt, den zugrundeliegenden Softwarelizenzvertrag außerordentlich zu kündigen und die Gebühren zu verlangen, die bis zum originären Vertragsende angefallen wären. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Softwarehersteller nicht für Kosten einzustehen hat, die Ihnen durch die Mithilfe bei einem Audit entstehen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.